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Editorial Ausgabe Nr. 335

Liebe Abonnenten,

haben Sie in diesen Tagen auch die kritischen Kommentare zahlreicher Zeitungen über den chinesischen Aufkauf amerikanischer Staatspapiere gelesen? Von Abwertungsrisiken etc. war die Rede. Die Journalisten sind kritisch, weil sie nicht verstanden haben was China eigentlich macht. Die chinesische Zentralbank deckelt die eigene Währung. Sobald jemand Yuan gegen US-Dollar wechselt, druckt die Zentralbank neues Geld und nimmt dafür US-Dollar in Besitz. Mit diesem Geld werden dann die Staatsanleihen gekauft. In diesem Zusammenhang von "Risiko” zu sprechen, trifft die Sachlage nicht. Ich würde die Chinesen eher als smarte Investoren bezeichnen.

Ein neues Staatsverständnis wächst heran. Bauern, die mehr Milch produzieren als die Bevölkerung konsumieren kann, fordern Subventionen. Autohersteller, die Autos bauen mit denen niemand fahren will, fordern Staatshilfen. Kaufhäuser, in denen nur noch wenige Menschen einkaufen gehen, wollen vom Staat gerettet werden. Gierige Vorstandsvorsitzende, die sich mit abenteuerlichen Übernahmen verhoben haben, rufen plötzlich nach Bürgschaften. Wenn der Staat über die Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen entscheidet, dann nennt man das Kommunismus. Per Definition ist eine Gesellschaft dann kommunistisch, wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben wird und das erwirtschaftete Vermögens der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt. Schon jetzt wird die arbeitende Bevölkerung teilweise mehr als 50% ihres privaten Einkommens beraubt.

Wenn man es streng nimmt ist Deutschland damit eher ein kommunistischer als ein kapitalistischer Staat. Und genau das ist das Problem, das die deutsche Binnenwirtschaft schon seit Jahren abwürgt. Das Geld fließt in die Kassen des Staates, der damit nachweislich nicht umgehen kann. Die Staatsverschuldung klettert von einem Rekordhoch zum nächsten. Das einzige was hilft aus diesem Kreislauf des Verderbens heraus zu kommen, ist eine massive Absenkung der Staatsquote. Treffen Sie an der Wahlurne die richtige Entscheidung, liebe Leser. Die großen Volksparteien plustern den Staat Jahr für Jahr stärker auf und wundern sich dann, wenn ihnen der Staatshaushalt um die Ohren fliegt. Entziehen Sie diesen Parteien, die Deutschland immer stärker herunter wirtschaften, das Vertrauen.

Viel Erfolg wünscht
Simon Betschinger

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