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Editorial Ausgabe Nr. 346

Liebe Leser,

es ist nichts anderes als eine bemerkenswerte Dressurleistung des Staates gegenüber seinen Bürgern, dass diese ein umgekehrtes und kausal falsches Wirkungsprinzip der staatlichen Finanzierung akzeptieren. Anstatt von der Staatsautorität eine Rechtfertigung für die Ausgaben zu verlangen, was eigentlich selbstverständlich wäre, geht der dressierte Bürger den anderen Weg und prangert diejenigen an, die der staatlichen Einkommenskleptomanie einen Riegel vorschieben wollen. Grotesk! Die neue Regierungskoalition hat das einzig Richtige beschlossen, nämlich Steuersenkungen. Ob diese auf Pump finanziert werden, ist nebensächlich, denn es gibt keine Alternative dazu. Der deutsche Staat kann mit Geld nicht umgehen, das hat er in den letzten Jahrzehnten in allen Bereichen bewiesen. Die Mehrwertsteuererhöhung 2005 von 16 auf 19 Prozentpunkte wurde auch damals nicht genutzt, um den Haushalt zu konsolidieren, sondern stattdessen wurden die Ausgaben weiter erhöht. Das Ergebnis ist eine Staatsquote von über 50%, ein noch höheres Haushaltsdefizit und eine wirtschaftliche Stagnation auf dem Binnenmarkt. Nun endlich besteht die Chance diese Spirale des Verderbens zu verlassen, indem die Politik erkennt, dass das Geld bei den Bürgern besser aufgehoben ist.

Quelle ist Pleite - und der Staat akzeptiert das endlich! Warum eine moderne Volkswirtschaft mehrere tausend Menschen damit beschäftigen sollte, Pakete zu verpacken und zu versenden, macht nur für jemanden Sinn, der vor hundert Jahren darauf bestanden hätte, die Branche der Pferdekutschenbauer zu subventionieren, weil die Automobilbranche den Kutschenbauern die Existenzgrundlage entzieht. Aber wenn man die Zeitungskommentare zu Quelle liest, dann muss das ernüchternde Urteil lauten: Nach 200 Jahren Kapitalismus wurde dieses Wirtschaftssystem immer noch nicht ansatzweise verstanden. Allein der Wandel der wirtschaftlichen Strukturen ist es, der eine Gesellschaft nach vorne bringt. Technischer Fortschritt ohne neue Produkte und Branchen würde schlichtweg bedeuten, dass mit weniger Arbeitskräften die gleiche Gütermenge erzeugt werden kann. Nur wenn durch Innovationen neue Produkte und Branchen geschaffen werden, entsteht Beschäftigung. Soziale Politik bedeutet ein Wirtschaftssystem zu ermöglichen, in dem Firmen um Arbeitskräfte konkurrieren müssen, weil das Angebot an ihnen knapp ist!

Viel Erfolg wünscht
Simon Betschinger

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