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Editorial Ausgabe Nr. 354

Liebe Leser,

Anfang Dezember schrieb ich, dass nun der richtige Zeitpunkt sei, um ein Dollar-Bulle zu werden. Seitdem hat der Euro massiv an Wert verloren und eine nachhaltige Trendwende ist nicht in Sicht. Investoren flüchten in den Dollarraum. Die USA sind die letzte verbliebene Hochburg des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das auf die bürgerliche Selbstverantwortung vertraut und mit moderaten Staatsquoten von etwa 34% auskommt. Nahezu sämtliche europäischen Staaten werden 2010 Staatsquoten von über 50% vorweisen. Ich sehe die drohende Griechenlandpleite deshalb nicht als eine Nachwirkung der Finanzkrise, sondern als die zwangsläufige Folge eines schweren Systemfehlers des gesamten europäischen Staatenverbundes. Demokratisch gewählte Regierungen sind nicht in der Lage die Staatstätigkeit einzuschränken und notwendige Sparmaßnahmen zu ergreifen. Der Staatsapparat breitet sich jährlich weiter aus und übernimmt immer mehr Aufgaben der bürgerlichen Versorgung.

Jedes Schuldkind weiß mittlerweile, dass die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren zu einer Überalterung führen wird und jede wissenschaftliche Hochrechnung kommt zu dem Ergebnis, dass die steigenden Ausgaben für Renten und Pensionen den Staatshaushalt sprengen werden. Dennoch zeigt sich die Politik seit Jahren unfähig, dieses Problem in irgendeiner Weise anzugehen. Das ganze kommt mir vor wie ein gewollter Marsch in den Untergang. Angela Merkel, promovierte Physikern, sollte doch eigentlich rechnen können und ja, sie kann es, und zwar welches Gesetz wie viele Wählerstimmen kostet. Darum werden die Rentenzahlungen selbst dann nicht gemindert, wenn die arbeitende Bevölkerung Lohnkürzungen hinnehmen muss und Staatskasse im Schuldensumpf zu ertrinken droht. Der einzige Ausweg aus dieser Misere ist ein im Grundgesetz verankertes Verbot, soziale Umverteilung auf Kredit zu finanzieren. Umverteilt werden kann das Geld, das in der Staatskasse ist. Wenn in einer Finanzkrise Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abstriche machen müssen, dann muss dies eben auch solidarisch von der nicht arbeitenden Bevölkerung mitgetragen werden. Sonst enden wir irgendwann wie Griechenland.

Viele Erfolg wünscht
Simon Betschinger

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